Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Kontrollor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides Mitglied des Dienststellenausschusses einer Dienststelle der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Sie befindet sich derzeit nach der Geburt ihres Kindes im Kare... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §15 Abs4;PVG 1967 §15 Abs5;PVG 1967 §35;PVG 1967 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/13 92/12/0002 1
(hier: passives Wahlrecht gemäß § 15 Abs 5 PVG). Stammrechtssatz Die für die Ausübung des AKTIVEN Wahlrechtes erforderliche Zugehörigkeit zu einer Dienststelle wird nicht - wie in § 2 Abs 4 DVG - durch die auf dem Dienstvertrag beruhende rechtliche... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2248/75 E 19. November 1976 VwSlg 9185 A/1976 RS 3 Stammrechtssatz Für das aktive Wahlrecht eines Bediensteten ist, was die Auslegung des Tatbestandsmerkmales "der Dienststelle angehört, deren Dienststellenausschuß gewählt wird", anlangt die tatsächliche Verwendung oder was im wesentlichen dasselbe ist, die tatsächliche Beschä... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §1 Abs4;PVG 1967 §15 Abs4;PVG 1967 §20 Abs2;PVG 1967 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2248/75 E 19. November 1976 VwSlg 9185 A/1976 RS 3 Stammrechtssatz Für das aktive Wahlrecht eines Bediensteten ist, was die Auslegung des Tatbestandsmerkmales "der Dienststelle angehört, deren Dienststellenausschuß gewählt wird", anlangt die tatsächliche Verwendung oder was ... mehr lesen...
