Norm: PVG §9 Abs1 litfPVG §41 Abs1 bis Abs5 Schlagworte Belohnungen und Leistungsprämien; Mitwirkung des DA; Prüfungsumfang der PVAB
Rechtssatz: Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der DL von der Dienstbehörde angewiesen wurde, mit dem DA nicht über die Leistungsbelohnungen 2017 zu verhandeln, weil diesem kein Mitwirkungsrecht mehr zustünde, da die Grundsätze für die Vergabe dieser Belohnungen bereits mit dem ZA für die Be... mehr lesen...
