Entscheidungen zu § 37 Abs. 1 PVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1992/6/25 92/09/0084

Der Beschwerdeführer steht als Kanzleikommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Bis zu seiner Suspendierung machte er als Beamter Dienst bei der Magistratsabteilung (MA) nn. Außerdem ist er gewählter Personalvertreter. Mit Schreiben der MA 2 - Personalamt vom 9. Dezember 1991 wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, in der Zeit zwischen dem 1. Oktober 1991 und dem 9. Dezember 1991 insgesamt 15 (unten im einzelnen wiedergegebene) Dienstpflichtverl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/6/25 92/09/0084

Rechtssatz: Ungeachtet der dem Schutz und der Förderung der Ausübung der Funktion eines Personalvertreters dienenden Regelungen der § 35 Abs 1, § 35 Abs 2, § 35 Abs 4 und § 37 Abs 1 Wr LPVG 1985 ergibt sich aus diesen gesetzlichen Bestimmungen ganz allgemein, daß ein Personalvertreter keinesfalls von der Verpflichtung zur Einhaltung der festgesetzten Arbeitszeit befreit ist. Erfordert seine Funktion eine Abwesenheit vom Dienst, so hat er diese, wie insb § 35 Wr LPVG 1985 erkenne... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1992

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