Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Justiz (in Folge: belangte Behörde) vom 12.03.2020 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 22a Abs. 10 iVm 22b BEinstG und § 25 Abs. 4 PVG für die Dauer seiner Funktion als XXXX für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten unter Fortzahlung der laufenden Bezüge mit Ausnahme der in Pauschalbeträgen festgesetzten Reisegebühren im Ausmaß von 75 v.H. ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom 21.01.2020 beantragte der Zentralausschuss beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (in der Folge: Zentralausschuss), den Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 5 PVG unter Fortzahlung der l... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit E-Mail vom XXXX 2020 übermittelte der Beschwerdeführer einen Antrag an die Personalvertretungsaufsichtsbehörde, die Behörde möge den dort näher genannten Beschluss des ZA beim BMJ für Bedienstete der Exekutive der Justizanstalt vom XXXX 2020 aufheben. Mit dem Bescheid vom XXXX 2020, Zl. XXXX , wurde der Antrag abgewiesen. Die Zustellung des Bescheides an den Beschwerdeführer erfolgte am XXXX 2020 mittels Rsb. Nach § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Fr... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesministers für Verfassung, Reformen Deregulierung und Justiz vom 08.01.2019 wurde der Antrag des BI XXXX auf Dienstfreistellung im Ausmaß von 75% als unzulässig zurückgewiesen. BI XXXX ist Justizwachebeamter in Graz und übt die Funktion als Zentralbehindertenvertrauensperson aus. Der Antrag wurde deswegen zurückgewiesen, weil ausschließlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, seit 1995 als Personalvertreter Mitglied des Zentralausschusses der XXXX beim Bundesministerium für XXXX, wurde mit 01.02.2010 zur Ausübung der Funktion des zweiten Stellvertreters des Vorsitzenden des Zentralausschusses zur Gänze vom Dienst freigestellt. 1. Der Beschwerdeführer, seit 1995 als Personalvertreter Mitglied des Zentralausschusses der römisch 40 beim Bundesministerium für... mehr lesen...
