Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Abs5 letzter SatzBDG §45BDG §48 Schlagworte Diensteinteilung; Dienstplan
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ua in seinem Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 94/12/0299, festgestellt hat, ergibt sich aus § 48 BDG 1979, dass der konkrete Bedarf bezüglich der Erfüllung von Aufgaben, deren Besorgung einer Arbeitsstätte zugewiesen ist, Ausgangspunkt für die Erstellung eines Dienstplanes für diese Organis... mehr lesen...
Norm: PVG §9§9 Abs2 litbPVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs5 letzter SatzBDG §45PVG §48 Schlagworte Zustimmungspflichtige Maßnahme; Aussetzung der Maßnahme; Diensteinteilung; Dienstplan; Zuständigkeit DA
Rechtssatz: Nach dem PVG und der ständigen Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht ist Aufgabe – und damit Zuständigkeit – des DA ausschließlich die Mitwirkung bei Maßnahmen, die der auf seiner Ebene tätig werdende DL zu treffen hat oder zu ... mehr lesen...
Norm: PVG §9§9 Abs2 litbPVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs5 letzter SatzBDG §45PVG §48 Schlagworte Zustimmungspflichtige Maßnahme; Aussetzung der Maßnahme; Diensteinteilung; Dienstplan; Dienstaufträge; Dienstzuteilung; Zuständigkeit DA
Rechtssatz: Da es sich beim Befehl des Kdt vom 20. November 2015 um keine zustimmungspflichtige Dienstplanänderung oder Änderung der Diensteinteilung für mehrere Bedienstete oder für einen längeren Zeitraum iSd § 9 ... mehr lesen...
