IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin Mag. Lindner über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch Herrn B, Rechtsanwalt in ***, ***, vom 29. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 25. September 2018, mit welchem eine Berufung vom 28. August 2018 gegen eine Erledigung der Marktgemeinde *** vom 26. Juli 2018 hinsichtlich Kanalbenützungsgebühr, Müllbehandlungsgebühr, Abfallbehandlungsg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.12.2018 Norm: BAO §92BAO §93 Abs1BAO §93 Abs2
Rechtssatz: Eine Lastschriftanzeige ist kein Bescheid (vgl die Hinweise auf die Rechtsprechung bei Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 92 E 41). Die Angabe "Bescheid/Lastschriftanzeige/Rechnung" ist widersprüchlich und liefert keinen Anhaltspunkt für die Rechtsform der Erledigung (vgl VwGH 2010/17/0114). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.12.2018 Norm: BAO §92BAO §93 Abs1BAO §93 Abs2
Rechtssatz: Wenn die Behörde die für Bescheide vorgesehenen Formvorschriften verletzt und der Bescheidwille nicht eindeutig erkennbar ist, ist im Zweifelsfall der Bescheidcharakter nicht anzunehmen (vgl VwGH 99/17/0325 zu einer "Vorschreibung" mit "Erläuterungen" unter Hinweis auf 83/17/0096). Schlagwort... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 11.12.2018 Norm: BAO §92BAO §93 Abs1BAO §93 Abs2
Rechtssatz: Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide, daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (vgl VwGH 2005/13/0179; 2006/13/0001; 2004/15/0131, 0132; 2010/17/0066). Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Abgabenbescheid; Lastschriftanzei... mehr lesen...
