Entscheidungen zu § 78 Abs. 2 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/24 2005/13/0024

Die Gemeinden Brandberg, Finkenberg, Gerlos und Tux brachten im April 1995 beim FA Salzburg-Stadt Anträge "gem. § 10 (4) KommStG ab 01.01.1994" hinsichtlich der Tauernkraftwerke AG (im Folgenden: T-AG) ein. Das Unternehmen habe den Gemeinden Unterlagen zur Verfügung gestellt, aus denen sich ergebe, dass die derzeitige Aufteilung der Kommunalsteuer auf Basis der Lohnsummen zu einem überaus unbilligen Ergebnis führe. Insbesondere begünstige dieser Aufteilungsschlüssel die Stadtgeme... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/1/24 2005/13/0024

Rechtssatz: "Beteiligt" sind die Gemeinden, in denen sich Teile einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte befinden (Hinweis Taucher, Kommunalsteuer, Tz. 5 zu § 10) oder befinden sollen. Im RIS seit 23.02.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/21 98/15/0015

Die Mitbeteiligte (eine Marktgemeinde) stellte am 28. Mai 1996 an das Finanzamt gemäß "§ 10 Abs. 4 Kommunalsteuergesetz 1993 bzw. § 26 Gewerbesteuergesetz" einen Antrag auf Zerlegung der "Lohnsummensteuer im Zeitraum 1991 - 1993 bzw. der Kommunalsteuer seit 1.1.1994" für die Unternehmungen im F-Markt. Der Antrag war damit begründet, dass sich die Betriebsstätte des gegenständlichen Einkaufsmarktes über das Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin (einer Stadtgemeinde) und der Mitbeteilig... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/21 98/15/0015

Rechtssatz: Dem Abgabepflichtigen kommt Parteistellung im Zerlegungsverfahren (verbunden mit der Beitrittsmöglichkeit zu einer Berufung nach § 259 Abs 1 BAO) zu. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1999

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