1 Mit drei Bescheiden jeweils vom 17. September 2014 setzte das Finanzamt Braunau Ried Schärding gegenüber dem Revisionswerber einerseits die Normverbrauchsabgabe für Mai 2013 für ein näher bezeichnetes Fahrzeug und andererseits die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Mai bis Dezember 2013 in näher angeführter Höhe für dieses Fahrzeug sowie die Kraftfahrzeugsteuer für Jänner bis Juni 2014 in näher angeführter Höhe für dasselbe Fahrzeug fest. 2 Das in Rede stehende Fahrzeug mi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BAO §4 Abs1; BAO §4 Abs3; KFG 1967 §82 Abs8;KfzStG §1 Abs1 Z3; NoVAG 1991 §1 Z3 idF 2010/I/034; NoVAG 1991 §7 Abs1 Z2 idF 2010/I/034; BAO § 4 heute BAO § 4 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juni 1997 schrieb das Hauptzollamt Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 201 BAO iVm § 7 Abs. 1 Z 3 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) für das erste Quartal 1997 für die "mehr als einjährige Zwischenlagerung von zur thermischen Verwertung bestimmten Kunststoffabfällen" im Bereich der Deponie Nord im Gemeindegebiet von G einen Altlastenbeitrag in Höhe von S 430.950,-- (EUR 31.318,36) vor. Begründend wurde ausgeführt, bei einer Nachschau der Abteilung Außen- und Bet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs10;ALSAG 1989 §2 Abs7 idF 1996/201;ALSAG 1989 §3 Abs1 Z2 idF 1992/760;ALSAG 1989 §3 Abs1 Z3 idF 1996/201;ALSAG 1989 §6 idF 1996/201;ALSAG 1989 §7 Abs1 Z2;ALSAG 1989 §7 Abs1 Z3 idF 1996/201; BAO §4 Abs1; BAO §4 Abs3;VwRallg; BAO § 4 heute ... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Begründung: des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 7. März 1991, G 258/89, verwiesen, mit welchem der Antrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. September 1989, "auszusprechen, daß § 18 des EG-Abkommen-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, idF der 2. EG-Abkommen-Durchführungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 599/1980, verfassungswidrig war", zurückgewiesen worden war. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz59/04 EU - EWR
Norm: BAO §4 Abs1;BAO §4 Abs3;EG-AbkDG;ZollG 1955;ZollG 1988;
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Diese Bestimmung umschreibt selbst keinen Zollschuldtatbestand, sondern verweist in ihrem Abs 3 auf den Tatbestand der jeweil... mehr lesen...
