Entscheidungen zu § 307 Abs. 1 BAO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1988/3/5 B70/87

Entscheidungsgründe:   I. 1.a) Der Bf. ist deutscher Staatsbürger. Er hat mit Vereinbarung vom 18. Dezember 1979 das Inventar eines Hotels gekauft und mit Mietvertrag vom selben Tag an den Verkäufer vermietet. Mit Datum 20. Februar 1980 wurde an den Bf. eine Rechnung über diesen Verkauf ausgestellt.   b) In der Umsatzsteuer-Erklärung für 1979 hat der Bf. die Vorsteuer für den Verkauf des Inventars geltend gemacht. Die Umsatzsteuer wurde mit Bescheid des Finanzamtes Gr... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.03.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/3/5 B70/87

Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Verfahren betreffend die USt für 1979 von Amts wegen wiederaufgenommen und (gemäß §307 Abs1 BAO gleichzeitig) die USt für 1979 neu festgelegt. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist ein bloß die Wiederaufnahme des Verfahren verfügender Bescheid schon begrifflich nicht geeignet, in das Eigentum des Steuerpflichtigen einzugreifen (vgl. zB VfSlg. 5442/1966, 8230/1977, 9069/1981). Der Verfassungsgerichtshof ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 05.03.1988

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