Entscheidungen zu § 279 Abs. 2 BAO

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

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RS Lvwg Erkenntnis 2017/10/3 LVwG-AV-198/001-2017

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.10.2017 Norm: KanalG NÖ §2 Abs4BAO §279 Abs2
Rechtssatz: Die Bescheidwirkung der Unwiederholbarkeit („ne bis in idem“) besteht mangels wirksamer Beseitigung eines erstinstanzlichen Abgabenbescheides für die Behörde erster Instanz (und die Verfahrensparteien) fort. Schlagworte Gemeinderecht; Kanaleinmündungsabgabe; Ergänzungsabgabe; Verfahrensr... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 03.10.2017

RS Lvwg Erkenntnis 2017/10/3 LVwG-AV-198/001-2017

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.10.2017 Norm: KanalG NÖ §2 Abs4BAO §279 Abs2
Rechtssatz: Es stellt eine inhaltliche Rechtswidrigkeit dar, wenn die Berufungsbehörde einen Bescheid der Behörde erster Instanz bestätigt, ohne die Verletzung des Grundsatzes der Unwiederholbarkeit („ne bis in idem“) durch die Behörde erster Instanz aufzugreifen. Schlagworte Gemeinderecht; Kanalein... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 03.10.2017

TE Lvwg Erkenntnis 2017/10/3 LVwG-AV-198/001-2017

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau JW, vertreten durch Mag. Hannes Huber, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom 16. November 2016, Zl. 851/Do, mit welchem der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom 5. August 2016 betreffend Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 03.10.2017

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