Entscheidungen zu § 275 Abs. 6 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Beschluss 2019/11/12 Ra 2019/16/0168

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb das Landesverwaltungsgericht Burgenland dem Revisionswerber als Eigentümer zweier näher genannter Grundstücke im Instanzenzug Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen, nämlich für die Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung, in näher angeführter Höhe vor und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 Nach Schilderung des Verwaltungsgeschehens und des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht hielt das La... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.11.2019

RS Vwgh 2019/11/12 Ra 2019/16/0168

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §275 Abs6
Rechtssatz: Aus dem Fragerecht nach § 275 Abs. 6 BAO ist kein Rechtsanspruch darauf abzuleiten, dass die Einvernahme beantragter Zeugen in der mündlichen Verhandlung stattfinden müsse oder dass vor der Verhandlung vorgenommene Einvernahmen zu wiederholen wären (vgl. VwGH 21.9.2016, 2013/13/0040, und Ritz, BAO6, § 275 Tz 8, sowie Ellinger/Sut... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.11.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/3/27 Ra 2019/13/0017

1 Revisionswerber ist der Masseverwalter im - mit Beschluss vom 28. August 2017 eröffneten - Konkurs über das Vermögen der K GmbH. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht u.a. der Beschwerde der K GmbH gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 teilweise Folge und änderte diesen Bescheid ab. 3 Begründend verwies es eingangs darauf, der vorliegende Fall gleiche hinsichtlich des Sachverhaltes der Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 23. Juli 201... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.03.2019

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