1 Mit Bescheid vom 30. Juni 2022 stellte das Amt für Betrugsbekämpfung fest, die Gemeinschuldnerin gelte ab 6. November 2018 als ein Scheinunternehmen gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG). Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin sei mit Stichtag 21. Dezember 2021 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Nach Auskunft des bestellten Masseverwalters (des Revisionswerbers) sei der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin „untergetaucht“ und nicht mehr auffindbar. Im Rahmen der v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §274 Abs1 BAO §274 Abs3VwGVG 2014 §24 Abs4VwGVG 2014 §44 Abs4VwRallg BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 274 gül... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 2017, Ra 2016/16/0061, das in dieser Sache ergangene Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 14. Februar 2019 in der Rs. C-531/17, Vetsch Int. Transporte GmbH, und das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 2019, Ra 2016/16/0061, verwiesen. Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §274 Abs1 BAO §274 Abs3 VwGG §42 Abs2VwGVG 2014 §24 Abs4VwGVG 2014 §44 Abs4VwRallg BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
1 Bei der revisionswerbenden, im Baunebengewerbe tätigen GmbH fand nach einer anonymen Anzeige im Jahr 2012 eine im August 2014 abgeschlossene Außenprüfung statt, bei der sich nach Ansicht der Prüferin im Prüfungszeitraum 2007 bis 2011 die Verbuchung von Scheinrechnungen für nicht erbrachte Leistungen und die Vergabe von Subaufträgen an "Sozialbetrugsfirmen" ergaben. 2 Auf der Grundlage des Berichts darüber und der Niederschrift über die Schlussbesprechung erließ das Finanza... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §274 Abs3; BAO §280 Abs1 lite; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 ... mehr lesen...
