Die Mitbeteiligte (eine Marktgemeinde) stellte am 28. Mai 1996 an das Finanzamt gemäß "§ 10 Abs. 4 Kommunalsteuergesetz 1993 bzw. § 26 Gewerbesteuergesetz" einen Antrag auf Zerlegung der "Lohnsummensteuer im Zeitraum 1991 - 1993 bzw. der Kommunalsteuer seit 1.1.1994" für die Unternehmungen im F-Markt. Der Antrag war damit begründet, dass sich die Betriebsstätte des gegenständlichen Einkaufsmarktes über das Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin (einer Stadtgemeinde) und der Mitbeteilig... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §196;BAO §259 Abs1;BAO §78 Abs2 litb;GewStG §32;GewStG §36;KommStG 1993 §10 Abs1;
Rechtssatz: Dem Abgabepflichtigen kommt Parteistellung im Zerlegungsverfahren (verbunden mit der Beitrittsmöglichkeit zu einer Berufung nach § 259 Abs 1 BAO) zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
