Entscheidungen zu § 245 Abs. 3 BAO

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1980/10/17 B55/77

Entscheidungsgründe: I.1. Auf Grund der Ergebnisse einer Prüfung im Betrieb des Beschwerdeführers (einer Färberei) nahm das Finanzamt für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk mit Bescheid vom 12. Feber 1975 gemäß §303 Abs4 BAO das Verfahren betreffend die Veranlagung zur Einkommensteuer und Gewerbesteuer für 1970 sowie zur Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer für 1971 und 1972 wieder auf und setzte die genannten Steuern für die betreffenden Jahre neu fest. Mit einem zweiten... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 17.10.1980

RS Vfgh 1980/10/17 B55/77

Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2BAO §245 Abs3BAO §275
Rechtssatz: BAO, fruchtloser Mängelbehebungsauftrag nach §275; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung der Berufung Entscheidungstexte B 55/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.10.1980 B 55/77 S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 17.10.1980

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