Entscheidungen zu § 212 BAO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1996/3/5 14Os80/95

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Entscheidung | OGH | 05.03.1996

RS OGH 1996/3/5 14Os80/95

Norm: BAO §83BAO §212FinStrG §29
Rechtssatz: Die verkürzten Vorauszahlungen an Umsatzsteuer sind zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits fällig und daher den Abgabenvorschriften entsprechend unter dem Gesichtspunkt der Strafbefreiung grundsätzlich gleichzeitig mit der Darlegung der Verfehlung zu entrichten. Ein bereits vor der bescheidmäßigen Festsetzung der Umsatzsteuer gestelltes Ansuchen um Zahlungserleichterungen ist daher beachtlich. Ein... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.03.1996

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