Begründung: I. 1. Die Antragstellerin ist Medieninhaberin und Betreiberin römisch eins. 1. Die Antragstellerin ist Medieninhaberin und Betreiberin des niederösterreichischen Privatradiosenders "RPN", der das Programm "Krone Hit Radio" in Niederösterreich und Wien verbreitet und seine Einnahmen im wesentlichen aus den Erträgen der Radiowerbung bezieht. Sie stellt gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "-) §1 Abs1 Z2 Erbs... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag BAO §20 ErbStG 1955 §1 Abs1 Z2ErbStG 1955 §3 Abs1 Z2ErbStG 1955 §15 Abs1 Z15ErbStG 1955 §10ErbStG 1955 §22, §23a B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. Jänner 1988 wurde dem Bf. Grunderwerbsteuer vorgeschrieben, weil er einen zum Zweck der Errichtung einer Eigentumswohnung durch ein gemeinnütziges Bauunternehmen erworbenen Liegenschaftsanteil, dessen Erwerb zunächst gemäß §4 Abs1 Z3 litb GrEStG 1955 steuerfr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art130 Abs2 B-VG Art140 Abs7 dritter Satz B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab StGG Art5 GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1GrEStG 1955 §4 Abs2GrEStG 1955 §12 Abs2 BAO §20 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
