Entscheidungen zu § 186 Abs. 1 BAO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 1980/6/7 B115/79

Begründung:   1. a) Mit Bescheid des Finanzamtes B. vom 12. Feber 1976 wurde der Einheitswert des Grundvermögens für die im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Liegenschaft EZ 505, KG B., zum 1. Jänner 1973 gem. §186 Abs1 lita Z1 BAO - in der hier maßgeblichen Stammfassung - mit 586000 S festgestellt.   b) Dieser zum 1. Jänner 1977 noch geltende Einheitswert wurde mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt gestützt auf ArtIII Abs1 BewG-Nov. 1972, BGBl. 447/1972, mit Bescheid des Finanzamte... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.06.1980

RS Vfgh Beschluss 1980/6/7 B115/79

Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Nichtzuständigkeit des VfGH mangels Vorliegens eines Bescheides (Ausscheiden des angefochtenen Feststellungsbescheides aus dem Rechtsbestand durch Erlassung eines neuen Feststellungsbescheides gem. §193 Abs1 lita BAO vor Erhebung der VfGH-Beschwerde) Entscheidungstexte B 115/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 07.06.1980 B 115/79 Schlagworte Finanzv... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 07.06.1980

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