Entscheidungen zu § 161 BAO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1982/9/24 B246/77, B247/77

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer hat mit Kaufvertrag vom 21. Dezember 1972 von den Ehegatten J. und R. H. die Grundstücke 104 Wald (4.553 Quadratmeter) und 112/4 Wiese (4.059 Quadratmeter) der Liegenschaft EZ 55 KG Graz-Stadt-F. um den Kaufpreis von S 25,- je Quadratmeter erworben. Die Verkäufer räumten mit Punkt 7 des Kaufvertrages für sich und ihre Rechtsnachfolger dem Käufer und dessen Rechtsnachfolgern "ohne zeitliche Begrenzung und ohne weiteres Entgelt das Rec... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.09.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/9/24 B246/77, B247/77

Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine Bedenken gegen §10 Abs1 und §11; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 246,247/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.09.1982 B 246,247/77 Schlagworte Finanzverfahren, Grunderwerbsteuer, VfGH / Abtretung European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.09.1982

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