Der Beschwerdeführer war Gesellschafter einer OHG, aus der er mit Wirkung vom 31. Juli 1977 austrat. In der Folge kam es zu einem jahrelangen Rechtsstreit betreffend die Höhe jenes Betrages, der dem Beschwerdeführer für die Abtretung seiner Gesellschaftsrechte zustand. Der Beschwerdeführer erhielt im Laufe dieses Rechtsstreites verschiedene Zahlungen, die er zur Gänze als Akontozahlungen auf sein Auseinandersetzungsguthaben ansah. Im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Jahre 1979... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §124 Abs1;BAO §299 Abs1 litc;BAO §93 Abs3 lita;FinStrG §170 Abs2;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Untersuchungsverfahren ist auch dann noch ausreichend begründet, wenn sie die Oberbehörde in die Lage versetzt, ihr Aufsichtsrecht auszuüben. Bei Ausübung dieses Rechtes ist es der Oberbehörde zumutbar, in die bet... mehr lesen...
