Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter im Zusammenhang mit der Beschwerde des Herrn A, vertreten durch Herrn B, beide ***, ***, vom 11. Juni 2020 gegen den Bescheid des Vorstandes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 29. Mai 2020, ohne Zahl, mit dem die Berufung des Herrn A vom 6. Oktober 2019 gegen die Erledigung des Obmannes des vorerwähnten Gemeindeverbandes vom 20. September 2019 betreffend d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.07.2020 Norm: BAO §112 Abs3AVG 1991 §34
Rechtssatz: § 34 AVG ist - mit Ausnahme der in Abs 2 angedrohten Höhe der Ordnungsstrafe - der entsprechenden, im Abgabenverfahren maßgeblichen
Norm: , nämlich § 112 BAO, wort- und sinngleich. Die zu § 34 AVG ergangene Judikatur ist dementsprechend auch für § 112 BAO einschlägig bzw auf diese Bestimmung grundsätzlich anwendbar. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.07.2020 Norm: BAO §112 Abs3AVG 1991 §34
Rechtssatz: Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise ist jene Behörde zuständig, welche die Eingabe zu erledigen oder sonst in Verhandlung zu nehmen hat (vgl VwSlg 12.429 A/1987). Gemäß § 279 Abs 1 BAO hat das Verwaltungsgericht […] über (Bescheid-) Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG immer in der Sac... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 16.07.2020 Norm: BAO §112 Abs3AVG 1991 §34
Rechtssatz: Die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das VwG ergeht in Form eines – gemäß Art 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof und gemäß Art 133 B-VG (im Rahmen der Revisionsschranken seines Abs 4) beim Verwaltungsgerichtshof – unmittelbar anfechtbaren (nicht bloß verfahrensleitenden) Beschlusses (vgl Fister/Fuchs/Sachs, VwGVG §... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 16.07.2020 Norm: BAO §112 Abs3AVG 1991 §34
Rechtssatz: Im Verfahrensregime des VwGVG kommen dem Senatsvorsitzenden bzw dem Einzelrichter ua die Aufgaben der Sitzungspolizei gemäß §§ 34 ff AVG zu, sofern diese Bestimmungen gemäß § 17 VwGVG sinngemäß anwendbar sind. […] Eine Ordnungsstrafe ergeht in der Form eines schriftlich auszufertigenden und zu begründenden Beschlusses, d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 16.07.2020 Norm: BAO §112 Abs3AVG 1991 §34
Rechtssatz: Ordnungsstrafen dienen nicht dem Schutz der in einer Eingabe kritisierten Personen, sondern haben die Aufgabe, die Wahrung des Anstandes im Verkehr mit Behörden zu gewährleisten. Nicht die Kritik, sondern die Art ihres Vorbringens ist Gegenstand des Schutzes (vgl VwGH 783/56 und VwGH 87/11/0271). S... mehr lesen...
