Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin beantwortete in einem Schreiben vom 15. März 1988 die Aufforderung des Finanzamtes im Berufungsverfahren betreffend die Umsatzsteuer 1986, näher bezeichnete Unterlagen vorzulegen, mit folgenden Ausführungen (Hervorhebung im Original): "... (Wir) wiederholen unser Anerbieten alle Unterlagen, nicht nur die Angeforderten, einer wirklich zur Verschwiegenheit verpflichteten und sachverständigen Person vorzulegen, die auch in der Lage ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: EMRK Art10BAO §112 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung durch die
Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen Beleidigung der Abgabenbehörde;
Inhalt und Form der Äußerung der Beschwerdeführerin (Verdacht der
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch die Behörde) keine
beleidigende Schreibweise Rechtssa... mehr lesen...
