1 Mit Bescheid vom 22. März 2013 setzte das Finanzamt gegenüber der revisionswerbenden OG gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von 2.700 EUR fest. Begründend wurde ausgeführt, am 26. Februar 2013 um 13.00 Uhr habe im Sportwettenlokal der Revisionswerberin in K eine Kontrolle durch die Finanzpolizei stattgefunden. Dabei hätten Bedienstete der Abgabenbehörde die Grundaufzeichnungen und das Kassasystem nach den Bestimmungen der BAO überprüfen wollen. Unter Hinweis auf § 144 BAO... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 6. Juni 2000 wurde die Beschwerdeführerin unter Androhung von Zwangsstrafen zur Einreichung der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen für 1998 und 1999 bis 26. Juni 2000 aufgefordert. Da die Steuererklärungen in der Folge nicht eingereicht wurden, setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 3. Juli 2000 gemäß § 111 BAO die angedrohte Zwangsstrafe von 5.000 S in Bezug auf die Abgabenerklärungen für das Jahr 1998 und von 2.000 S in Bezug auf die Abgabenerklä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §111 Abs1;BAO §111 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 111 Abs 1 und 2 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer - vorher angedrohten -... mehr lesen...
Mit in Bescheidform erlassener verfahrensleitender Verfügung vom 4. Dezember 1990 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe von S 1.000,-- zur Abgabe von Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 1989 bis längstens 27. Dezember 1990 auf. Das daraufhin vom Beschwerdeführer eingebrachte Ansuchen um Gewährung einer Nachfrist bis zum Abschluß der zu dieser Zeit in seinem Unternehmen stattfindenden abgabenbehördlichen Prüfung wurd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §111 Abs2;BAO §134 Abs1;
Rechtssatz: Die unter Androhung einer Zwangsstrafe gesetzte knapp dreiwöchige Frist zur Einreichung von Abgabenerklärungen kann (vor dem Hintergrund der dem Bf im Zeitpunkt der Fristsetzung vorzuwerfenden beträchtlichen Säumigkeit) nicht als unangemessen kurz angesehen werden. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §111 Abs2;BAO §134 Abs1;
Rechtssatz: Bei Bemessung der nach § 111 Abs 2 BAO zu setzenden Nachfrist für die Einreichung von Abgabenerklärungen kann die AbgBeh eine bereits zum Zeitpunkt der Fristsetzung vorliegende Säumigkeit berücksichtigen, weil das Ausmaß der noch zuzubilligenden Zeit zur Fertigstellung der Erklärungsschriftstücke in Relation zur sc... mehr lesen...
