Mit Bescheid vom 15. November 1995 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer als Haftenden für Abgabenschulden einer GmbH heran. Dieser Bescheid wurde durch Hinterlegung am 20. November 1995 zugestellt. Mit Schreiben vom 15. Dezember 1995, beim Finanzamt am selben Tag persönlich überreicht, beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 31. Dezember 1995. Über diesen Antrag sprach das Finanzamt nicht ab. Mit Schreiben vom 2. Jänner 1996, zur Post ge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs3;BAO §245 Abs3;BAO §245 Abs4;
Rechtssatz: Die Hemmung iSd § 245 Abs 3 BAO kann nicht dazu führen, daß die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt worden ist, abläuft und daß der zweite Satz des § 245 Abs 4 legcit zur Anwendung kommt, wenn die Abgabenbehörde über einen Antrag auf Verlängerung de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1993 schrieb die Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung dem Beschwerdeführer die Motorbootabgabe für das Jahr 1993 in der Höhe von S 36.000,-- aufgrund der Bestimmungen des Motorbootabgabegesetzes 1992, LGBl. für Kärnten Nr. 10/1993 (im folgenden: Krnt MotorbootAbgG 1992), vor. Der Beschwerdeführer sei laut Zulassungsurkunde vom 23. April 1992 Verfügungsberechtigter eines Motorbootes mit einer Antriebsleistung von 250 kW, welches... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung KärntenL37102 Motorbootabgabe Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs3;BAO §210 Abs3;LAO Krnt 1991 §158 Abs2;LAO Krnt 1991 §84 Abs3;MotorbootabgabeG Krnt 1992 §7 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs 1 Krnt MotorbootabgabeG 1992 ist die Abgabe jeweils am 1.5. für das ganze Jahr zu entrichten. Insoweit der angefochtene Bescheid die Entrichtung bis spätestens 1... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: Finanzamt) hatte mit Bescheid vom 21. März 1984 u.a. der Beschwerdeführerin auf Grund deren am 2. Dezember 1983 zur Post gegebenen Ansuchens desselben Tages hinsichtlich eines Erbschaftssteuerbetrages, dessen Festsetzung mit Berufung bekämpft und für den ein Überbringersparbuch mit einer Einlage in der Festsetzung entsprechender Höhe als Sich... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs3BAO §108 Abs4BAO §218 Abs1 Satz1 idF 1980/151BAO §221 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1982/19, S 284;
Rechtssatz: Die Fristbestimmungen der BAO gelten sowohl für die Fristen des Verfahrensrechtes wie auch für die des materiellen Rechtes (Hinweis E 12.11.1981, 3706/80, Besprechung in ÖStZB 1982/19, Seite 284).... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs3BAO §108 Abs4BAO §218 Abs1 Satz1 idF 1980/151
Rechtssatz: Es kommt einerseits nicht auf den Tag des Einlangens eines Schriftsatzes (hier: Antrag auf Stundung einer Abgabenschuld) bei der Abgabenbehörde und andererseits auch nicht auf das Datum des Schriftsatzes, sondern unter der Voraussetzung des Einlangens des Schriftsatzes ... mehr lesen...
Index: 22/04 Sonstiges Prozessrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren
Norm: AVG Teil1 Abschn5; BAO §108 Abs3 Satz2 impl;FristHG 1961 §1; VStG §24 impl; VStG §31 impl; BAO § 108 heute BAO § 108 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs2; BAO §108 Abs3 Satz2 impl; VStG §24; VStG §31; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AgrVG §7 Abs3 impl; AVG §32 Abs1 impl; AVG §32 Abs2 impl; AVG §45 Abs2 impl;AVG Teil1 Abschn5 impl; BAO §107 impl; BAO §108 Abs1 impl; BAO §108 Abs2 impl; BAO §108 Abs3 impl; BAO §108 Abs4 impl; BAO §167 Abs2 impl;DVG 1958 §6 impl; FinStrG §145 impl; PO §100 impl; VStG §49 Abs1; VStG §51 Abs3; VwGG §24 Abs1 impl; ... mehr lesen...
