Entscheidungen zu § 3 Abs. 2 WrSchG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

1 Dokument

Entscheidungen 1-1 von 1

RS OGH 2008/9/23 4Ob131/08f, 4Ob227/08y

Norm: PflichtschulerhaltungsgrundsatzG §10UrhG §56c Abs2WrSchG §3 Abs2
Rechtssatz: Dass gesetzliche Vergütungen nach § 56c Abs 2 UrhG mit der Verwendung von Unterrichtsmitteln verbundene Kosten unter den nach § 3 Abs 2 Wiener SchulG LGBl 1976/20 idgF von der Beklagten zu tragenden Aufwand fallen, liegt auf der Hand. Ob die Beklagte gegenüber dem Lehrpersonal der von ihr erhaltenen Schulen weisungsbefugt ist, spielt für die Frage der Ersatzpflic... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.09.2008

Entscheidungen 1-1 von 1

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten