Begründung: In einem Zubau eines Bundesamtsgebäudes der Bundespolizidirektion Wien befinden sich drei Schießanlagen, eine 50 m-Gewehrfunktionsschießanlage (im folgenden 50m-Schießanlage), eine 25m-Mechanische Raumschießanlage (im nachstehenden 25 m-Schießanlage) und eine 10m-Optische Raumschießanlage (in der Folge 10 m-Schießanlage), von welchen die beiden letzteren der normalen polizeilichen Schießausbildung dienen. Die örtliche Situation stellt sich wie folgt dar: Aus eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Gendarmeriebeamte wurde am 1.September 1990 durch einen Schuß, der sich aus seiner Dienstpistole „F.N., Modell 1935, Kaliber 9 mm Parabellum, Nr ...“ (im folgenden Dienstpistole M 35) gelöst hatte, verletzt. Diese Dienstpistole war ihm 1969 beim Eintritt in den Gendarmeriedienst mit dazugehöriger Pistolentasche ausgehändigt worden. Für deren Gebrauch, Laden und Entladen, Verwahrung und Tragen besteht eine Dienstinstruktion der Gendarmerie („Gendar... mehr lesen...
Norm: BSG §3 Abs2 BSG § 3 gültig von 01.01.1978 bis 31.05.1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/1999
Rechtssatz:
Fehlende "technische Einrichtungen" können durch bloße Gefahrenhinweise nicht schlechthin ersetzt werden.
Entscheidungstexte 1 Ob 2192/96a Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5 AHG §1 Cd13 BSG §3 Abs2 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis ... mehr lesen...
Norm: BSG §3 Abs2 BSG § 3 gültig von 01.01.1978 bis 31.05.1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/1999
Rechtssatz:
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll nach dem jeweiligen Stand der Technik und Medizin ein möglichst wirksamer Schutz der Bediensteten gewährleistet sein; diese Vorsorge soll sich nicht nur im Schutz vor und in der Verhütung von Gefahren, di... mehr lesen...
