Entscheidungen zu § 9 Abs. 2 BauRG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/24 2002/16/0058

Der Beschwerdeführer schenkte am 30. August 1996 seinem Sohn Hannes K. die Liegenschaft EZ 678, Grundbuch 60308 Göss. Mit Notariatsakt vom 16. August 1999 bestellte Hannes K. seinem Vater, dem Beschwerdeführer, an dieser Liegenschaft ohne Entgelt ein Baurecht dahingehend, dass der Beschwerdeführer berechtigt sei, auf diesem Grundstück ein Bauwerk zu errichten. Das Baurecht wurde bis 31. Dezember 2040 bestellt. Nach Punkt 5. des Vertrages fällt das Bauwerk nach Ablauf der vereinbarten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2002

RS Vwgh 2002/9/24 2002/16/0058

Index: DE-32 Steuerrecht Deutschland20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BauRG 1912 §1 Abs1;BauRG 1912 §9 Abs2;ErbStG §15 Abs1 Z7;ErbStG-D §18 Abs1 Nr12;
Rechtssatz: Mit der Einräumung eines Baurechtes wird eine Sache geschaffen, die sich wesentlich vom Eigentumsrecht an dem Grundstück unterscheidet. Es ist gerade Sinn und Zweck des Baurechtes, dem Eigentümer seine Rechte an der Liegen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.09.2002

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