Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der prot. Firma Techn.Rat Bruno B***, Baumeister KG, wurde am 11.August 1986 das Ausgleichsverfahren eröffnet: Der Kläger wurde zum Ausgleichsverwalter bestellt. Mit Beschluß vom 15.September 1987 wurde das Ausgleichsverfahren aufgehoben und auf die Überwachung durch den Kläger als Sachwalter der Gläubiger, dem die Ausgleichsschuldnerin ihr gesamtes Vermögen unwiderruflich zur Verwaltung und Verwertung übertragen hat, gemäß § 59 AO hingewiese... mehr lesen...
Norm: BUAG §12 Abs3KO §48 Abs1KO §49
Rechtssatz: Sondermassen (§§ 48 Abs 1, 49 KO) sind diejenigen Teile der Konkursmasse, aus deren Nutzungen und Erlös zunächst nach Berichtigung der auf diese Sondermasse sich beziehenden Masseforderungen (§§ 47 Abs 1, 49 Abs 1 KO) gewisse bevorzugte Absprüche.......zur Befriedigung kommen sollen, sodaß erst der Rest in die gemeinschaftliche Konkursmasse fließt (Petschek - Reimer - Schiemer "Das österreichisch... mehr lesen...
Norm: AO §23BUAG §12 Abs3IRÄG ArtXI §7 Z1 litb
Rechtssatz: Der Begriff der bevorrechteten Forderung (§ 23 AO) bleibt dann unverändert, wenn die Forderung im Konkurs nach einer Bestimmung im Sinne des § 7 Z 1 lit b des Art XI IRÄG zu beurteilen ist, wie zB § 12 Abs 3 des BUAG (Ausschußbericht zu Art XI § 8 IRÄG). Entscheidungstexte 7 Ob 560/89 Entscheidungstext OGH 20.04.1989 7 Ob... mehr lesen...
