Entscheidungsgründe: Im Unternehmen der Beklagten wurde im April 1999 ein neues Telefonsystem in Betrieb genommen. Die Installation der Telefonanlage erfolgte auf Grund betriebswirtschaftlicher Überlegungen, die vor allem in der erhofften Kostenreduktion, dem Aufbau eines einheitlichen Rufnummernplans, der besseren firmeninternen Kommunikation und der Kostenstellenzuordnung bestanden. Eine Betriebsvereinbarung über die Einführung und Verwendung dieses neuen Telefonsystems wurde nic... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Innsbruck ist zum AZ 34 Vr 661/95 ein Strafverfahren gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB anhängig. Es hat die am 23.Februar 1995 erfolgte Wegnahme eines Computers des Klaus D***** in einem 25.000 S übersteigenden Wert zum Gegenstand. Beim Landesgericht Innsbruck ist zum AZ 34 römisch fünf r 661/95 ein Strafverfahren gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach ... mehr lesen...
Norm: DSG §1 DSG §3 FG §28FG §32MRK Art8 II1 StGG Art10a StPO §149a TKG §87 Abs3 Z5 TKG §93 DSG Art. 1 § 1 heute DSG Art. 1 § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 DSG Art. 1 § 1 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
