Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 55 Abs 1 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idF BGBl I Nr 96/2013 (TKG 2003), der beschwerdeführenden Partei sowie den mitbeteiligten Parteien Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 900 MHz und 1800 MHz zugeteilt. Zugleich hat die belangte Behörde das jeweils zu entrichtende Frequenznutzungsentgelt gemäß § 55 Abs 1 TKG 2003 festgesetzt und gemäß § 76 AVG iVm § 55 Abs 11 TKG 2003 die Barauslagen bestimmt. Der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0020 Genehmigungs-RL Art7 Abs4;EURallg;TKG 2003 §55 Abs1;TKG 2003 §55 Abs12;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Zurückweisung des Antrags auf ein beschleunigtes Verfahren - sodass eine Entscheidung des EuGH in Rechtssache C-282/13 jedenfalls nicht umgehend erwartet werden konnte - ist nicht zu erkennen, dass die Telekom-Control-Kommissio... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §55 Abs12 Z1;TKG 2003 §55 Abs9;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat der Verhinderung von Kollusion im Rahmen eines Versteigerungsverfahrens wesentliche Bedeutung beigemessen und daher für den Fall kollusiven Verhaltens, das ein effizientes, faires und nicht diskriminierendes Verfahren verunmöglicht, die Telekom-Control-Kommission zur Aufhebung der Ausschreibung und zur Einste... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §55 Abs12;
Rechtssatz: Ein Abbruch der Auktion - im Sinne einer Aufhebung der Ausschreibung und Einstellung des Verfahrens aus wichtigem Grund im Sinne des § 55 Abs 12 TKG 2003 - aus dem Grund, dass "die Frequenzallokation ökonomisch unverhältnismäßig" geworden sei (worunter die bf Partei offenbar versteht, dass die gebotenen Frequenznutzungsentgelte deutlich über der vor... mehr lesen...
