Entscheidungen zu § 5 Abs. 3 TKG 2003

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/15 W271 2226805-1

Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG I.1. Mangels Zustandekommens einer Vereinbarung zwischen der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) und der XXXX (im Folgenden: „mitbeteiligte Partei“) über ein Leitungsrecht an öffentlichem Gut nach § 5 Abs. 3 TKG 2003 hinsichtlich des Grundstückes XXXX beantragte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom XXXX (Übermittlung des Antrages am XXXX ) gemäß § 6 Abs. 3 TKG 2003 bei der Telekom-Control-Kommission (im Folgenden: „belangte Behörde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/4/18 W249 2145653-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , KOA XXXX , wurde über die innerhalb der Ausschreibungsfrist gestellten Anträge betreffend die Zuordnung der Übertragungskapazität " XXXX " entschieden. Von der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; in der Folge "belangte Behörde") wurde wie folgt ausgesprochen: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 , KOA römisch 40 , wurde über die innerhalb der Ausschreibu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/18 W249 2155298-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , KOA XXXX , wurde über die innerhalb der Ausschreibungsfrist gestellten Anträge betreffend die Zuordnung der Übertragungskapazität " XXXX " entschieden. Von der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; in der Folge "belangte Behörde") wurde wie folgt ausgesprochen: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 , KOA römisch 40 , wurde über die innerhalb der Ausschreibu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2016/5/18 W193 2120207-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 31.10.2014 beantragte die XXXX (Konsenswerberin) gemäß § 5 Abs. 1 UVP-G 2000 bei der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde die Genehmigung für die Errichtung des "Windparks Obersiebenbrunn II" mit neun Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von je 3,3 MW und einer elektrischen Gesamtleistung von 29,7 MW im Gemeindegebiet der Gemeinde Obersiebenbrunn. Mit Schriftsatz vom 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2016

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