Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 24. Oktober 2002 auf Parteistellung gemäß § 8 AVG im Verfahren K 6/02 betreffend die Zuteilung von Frequenzen aus den Frequenzbereichen GSM-900 und GSM-1800 abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass in dem bei der belangten Behörde... mehr lesen...
Mit Fernmeldegebühren-Rechnung Feber 1994 wurde dem Antragsteller und Beschwerdeführer eine Gesprächsgebühr in Höhe von 1.537,60 S für den im Spruch: genannten Fernsprech-Anschluss für den Verrechnungszeitraum vom 9. November 1993 bis 10. Jänner 1994 zur Zahlung vorgeschrieben. Gegen diese Gebührenvorschreibung erhob er mit Schreiben vom 7. Feber 1994 und weiterem Schreiben vom 15. Feber 1994 Einspruch bei der gebührenbemessenden Stelle, dem Fernmeldegebührenamt Wien. Hierauf schrieb d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: FG 1949 §10;FG 1949 §21;FG 1993 §48 Z1;FG 1993 §49 Abs2;TKG 1997 §124;TKG 1997 §125 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0084 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/20 99/03/0062 1
(erster Satz) Stammrechtssatz Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des FG 1993 (1.A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1996 wies die Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Wien als Fernmeldebehörde I. Instanz den - am 22. Jänner 1992 beim Fernmeldegebührenamt Wien eingelangten - Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 21. Jänner 1992 auf Neuberechnung der Gesprächsgebühren der Fernmeldegebühren-Rechnung 12/91 für die Fernsprechnummer(n) ab und sprach gleichzeitig aus, dass die Voraussetzungen für eine Neubemessung der Gesprächsgebühren ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: FG 1949 §10;FG 1949 §21;FG 1993 §48 Z1;FG 1993 §49 Abs2;TKG 1997 §124;TKG 1997 §125 Abs2;VwGG §27;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/03/0063 E 20. Oktober 1999
Rechtssatz: Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des FG 1993 (1.April 1994) anhängige Verwaltungsverfahren sind auch nach Inkrafttre... mehr lesen...
