A. Angefochtener Bescheid Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der (rechtsfreundlich vertretenen) beschwerdeführenden Partei auf dauerhafte Untersagung der Schließung der Post-Geschäftsstelle M zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.). Ferner wurde der Antrag auf Vorlage von Verfahrensunterlagen, aus denen die Voraussetzungen zur Schließung der genannten Post-Geschäftsstelle hervorgehen, zurückgewiesen (Spruchpunkt 2.). Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes festgehalten:... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;MRK Art6;PostmarktG 2009 §39 Abs3;PostmarktG 2009 §41 Abs2; TKG 2003 §118 Abs1; TKG 2003 § 118 gültig von 22.11.2011 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021 TKG 2003 § 118 gültig von 20.08.2003 bis 21.11.2011 ... mehr lesen...
