Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §111 Z5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung der Marktbeherrschung nach dem Telekommunikationsgesetz - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 33 Abs 4 iVm § 111 Z 5 TKG 1997 festgestellt, dass die Bf auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines Mobilkommunikationsnetzes marktbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §111 Z5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung der Marktbeherrschung nach dem Telekommunikationsgesetz - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 33 Abs 4 iVm § 111 Z 5 TKG 1997 festgestellt, dass die Bf auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines Mobilkommunikationsnetzes marktbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §111 Z5;TKG 1997 §33 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung der Marktbeherrschung nach dem Telekommunikationsgesetz - Der angefochtene Bescheid, mit dem gemäß § 33 Abs 4 iVm § 111 Z 5 TKG 1997 festgestellt wurde, dass die Bf auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines Mobilkommun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei in Erweiterung der ihr am 6. November 1996 erteilten Konzession gemäß § 125 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z. 1 TKG ab 1. Jänner 1999 ein zusätzliches Frequenzspektrum aus dem für DCS-1800 festgelegten Frequenzbereich im Ausmaß von 2 x 5 MHz (24 DCS-1800 Kanäle) zur Erbringung des digitalen zellularen Mobilfunkdienstes (GSM DCS-1800) unter Benutzung durch Basisstationen zugewiesen, die im Bundesland Wien gelegen sind. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §111 Z1;TKG 1997 §125 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zuweisung eines zusätzlichen Frequenzspektrums - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei in Erweiterung der ihr erteilten Konzession ein zusätzliches Frequenzspektrum aus dem für DCS-1800 festgelegten Frequenzbereich zur Erbringung des digitalen zell... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei in Erweiterung der ihr am 6. November 1996 erteilten Konzession gemäß § 125 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z. 1 TKG ab 1. Jänner 1999 ein zusätzliches Frequenzspektrum aus dem für DCS-1800 festgelegten Frequenzbereich im Ausmaß von 2 x 5 MHz (24 DCS-1800 Kanäle) zur Erbringung des digitalen zellularen Mobilfunkdienstes (GSM DCS-1800) unter Benutzung durch Basisstationen zugewiesen, die im Bundesland Wien gelegen sind. Die ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a idF 397L0051 ;61989CJ0213 Factortame VORAB;EURallg;TKG 1997 §111 Z1;TKG 1997 §125 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zuweisung eines zusätzlichen Frequenzspektrums - Über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf Grund des Gemeinschaftsrechts ist nicht im Rahme... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a idF 397L0051;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044 Art1 Z6;EURallg;TKG 1997 §111 Z1;TKG 1997 §125 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zuweisung eines zusätzlichen Frequenzspektrums - Einer Beschwerde ist auf Grund der Richtlinie 97/51/EG nicht zwingend die aufschiebend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §111 Z1;TKG 1997 §125 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zuweisung eines zusätzlichen Frequenzspektrums - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei ein zusätzliches Frequenzspektrum aus dem für DCS-1800 festgelegten Frequenzbereich zur Erbringung des digitalen zellularen Mobilfunkdienstes unter Benutzung dur... mehr lesen...
