Entscheidungen zu § 7 Abs. Z4 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 99/11/0285

Im Verwaltungsakt erliegt die Kopie eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 23. Jänner 1998, mit dem der Beschwerdeführer für schuldig befunden wurde, am 25. November 1997 um 9.10 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Gemeindegebiet von R. die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 64 km/h überschritten zu haben, weshalb er gemäß § 99 Abs. 3 lit. a iVm. § 52 lit. a Z. 10a ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 99/11/0285

Rechtssatz: Die Feststellung der Fahrgeschwindigkeit mit einem Tachometer ist eine solche, die mit einem technischen Hilfsmittel im Sinn des § 7 Abs. 3 Z. 4 FSG 1997 erfolgt (vgl. z.B. zur gleich lautenden Bestimmung des § 66 Abs. 2 lit. i KFG 1967 das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1997, Zl. 96/11/0038). Im RIS seit 10.09.2001 Zuletzt aktualisiert am 18.11.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

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