Entscheidungen zu § 7 Abs. 8 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/23 2003/11/0128

Auf Grund einer Anzeige der Kantonspolizei Graubünden vom 5. August 2001, der zufolge der Beschwerdeführer mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrad an einer näher bezeichneten Stelle der J. Straße in M. (im Kanton Graubünden) am 29. Juli 2001 um 16.39 Uhr die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 64 km/h überschritten habe, was mit einem Radargerät festgestellt worden sei, wurde der Beschwerdeführer mit Strafmandat des Kreisamtes Surses vom 11. September 2001 der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/23 2003/11/0128

Rechtssatz: § 26 FSG 1997 stellt, wie schon seine Überschrift zeigt, eine lex specialis zu dem in den §§ 7, 24 und 25 FSG 1997 geregelten System der Entziehung der Lenkberechtigung dar. Im Falle der erstmaligen Begehung einer im § 7 Abs. 3 Z 4 FSG 1997 genannten Übertretung (ohne Qualifikation) hat die Entziehungsdauer nach dem Wortlaut des § 26 Abs. 3 FSG 1997 jedenfalls zwei Wochen zu betragen. Auch die Wertung jener bestimmten Tatsachen, in Ansehung derer im Gesetz selbst di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/11 2002/03/0162

Rechtssatz: Unter dem rechtskräftig gewordenen Spruchpunkt 1.1 eines bestimmten Bescheides wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen AL, A, B, C1, C, F und G für die Dauer von vier Monaten entzogen. Auf dem Boden des § 14 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 951/1993, betreffend den Taxilenkerausweis und des § 16 leg. cit. (idF BGBl. Nr. 1028/1994) betreffend den Ausweis für Schülertransporte folgt daraus, dass diese Aus... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/11 2002/03/0162

1.1. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten hat die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel dem Beschwerdeführer mit Mandatsbescheid vom 11. September 2001 die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AL, A, B, C1, C, F und G gemäß § 26 Abs. 2 des Führerscheingesetzes iVm § 57 Abs. 1 AVG wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit im Sinn des § 7 Abs. 8 des Führerscheingesetzes für sieben Monate entzogen (Spruchpunkt 1) und darüber hinaus unter Spruchpunkt 4 ausgesprochen, dass de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2002

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