IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Holzer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 02.03.2023, Zl. T/.../VA/22, betreffend Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994 (1. Entziehung des Taxiausweises, 2. Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Taxiausweis-Duplikats), zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als u... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.09.2023 Index: 90/02 Führerscheingesetz50/03 Personenbeförderung, Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §4 Abs1BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3BetriebsO 1994 §13 FSG §7 FSG § 7 heute FSG § 7 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2021 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter DDr. Lacina über die Beschwerde des Herrn P. A. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 15.11.2017, Zahl: E/20550/VA/17, mit welchem 1.) die gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 FSG 1997 erteilte Lenkberechtigung für die Klasse(n) AM und B für die Dauer von zwei Jahren entzogen wurde und 2.) ihm aufgetragen wurde, bis zum Ablauf der Entziehungszeit ein amtsärztliches Gutachten über die gesundhei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1981 geborenen) Herrn S. C., derzeit in Haft in der JA ..., gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 06.11.2017, Zl. E/21854/VA/17, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision ist... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Romano über die Beschwerde des Herrn I. K., Wien, P.-straße, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 04.04.2017, Zl. E/4294/VA/17, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Romano über die Beschwerde des Herrn römisch eins. K., Wien, P.-straße, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 04.04.2017, Zl. E/4294/VA/17, ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter DDr. Lacina, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 17.1.2017, über die Beschwerde des Herrn P. H., vertreten durch Herrn RA, gegen den Bescheid der der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 29.6.2016, GZ:E/8671/VA/16, mit welchem der Vorstellung gegen den Bescheid vom 17.5.2016 keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt wurde, dass die Entz... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1956 geborenen) Herrn Dipl.-Ing. Dr. F. R., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 04.05.2016, Zl. E/4036/VA/16, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung einer Nachschulung, nach am 20.09.2016 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn Z. L. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, vom 28.04.2014, Zahl: 330672/2014, mit welchem festgestellt wurde, dass beim Beschwerdeführer die persönlichen Voraussetzungen für die Ausstellung der Eignungsbestätigung für den Fiaker- und Pferdemietwagen-Fahrdienst weggefallen sind, und mit welchem der Beschwerdeführer aufgefor... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.12.2014 Index: L71019 Mietwagengewerbe Taxigewerbe Fiakergewerbe Platzfuhrwerkgewerbe Wien90/02 Führerscheingesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FiakerFahrdienstprüfungsV Wr 2001 §9 Abs2FiakerFahrdienstprüfungsV Wr 2001 §9 Abs3FiakerFahrdienstprüfungsV Wr 2001 §2 Abs1 Z4FiakerFahrdienstprüfungsV Wr 2001 §1 Abs2 FSG §7 AVG §56 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Kummernecker über die Beschwerde des Herrn Mairbek W., vertreten durch RA, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 15.1.2014, GZ: E/26419/VA/13, mit welchen dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 FSG seine Lenkberechtigung gemäß § 25 Abs. 3 FSG für die Zeit von sechs Monaten entzogen und gemäß § 24 Abs. 3 FSG angeordnet wurde, dass der Beschwerdeführer bis zum Ablauf der... mehr lesen...
