Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 FSG

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RS UVS Oberösterreich 2003/05/19 VwSen-520245/10/Br/Gam

Rechtssatz: Die Schlafkrankheit ?Narkolepsie? fällt unter das Krankheitsbild des § 12 Abs. 3 der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung. Dies bedingt einen Ausschluss vom Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2, bei positiver fachärztlicher Stellungnahme kann jedoch eine Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe 1 - befristet auf zwei Jahre - erteilt werden. mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 19.05.2003

RS UVS Oberösterreich 2003/03/05 VwSen-520161/2/Br/Si/Pe

Rechtssatz: Ein Antrag auf Erteilung einer Lenkerberechtigung vier Jahre vor Erreichung des Mindestalters ist sachlich unzulässig und abzuweisen. Die Voraussetzungen für die Erledigung eines solchen Antrages liegen nicht vor. mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 05.03.2003

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