Entscheidungen zu § 15 Abs. 3 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0026

Die am 31. Oktober 1983 geborene Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 13. April 2000 die "Führerscheinumschreibung gemäss § 23 Abs. 3 FSG" (betreffend ihren vom State of New Mexico am 5. Oktober 1999 ausgestellten Führerschein) mit dem Vorbringen, sie habe von August bis Dezember 1999 ihren ausschließlichen Wohnsitz in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico, gehabt, wo sie eine High School besucht habe. Da es ihr nicht möglich gewesen sei, mit öffentlichen Verkehrsmitteln... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0026

Rechtssatz: Ob die im § 6 FSG 1997 festgelegten Altersgrenzen vorliegen, ist bei Erteilung der Lenkberechtigung gemäß § 23 Abs. 3 FSG 1997 nicht zu prüfen. Die hier zu beurteilende Rechtslage entspricht der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (siehe insbes. Art 6 Abs. 2 und 3 und Art 8 Abs. 6 dieser Richtlinie). Schlagworte Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4 Im RIS seit 19.11.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

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