Im Zuge eines gegen die Beschwerdeführerin geführten Finanzstrafverfahrens gab sie am 5. November 1987, als Beschuldigte niederschriftlich vernommen, unter anderem folgendes an: "Bei meiner Einreise im Jahr 1984 hatte ich Ersparnisse in Höhe von S ....... Seit der Einreise nach Österreich habe (richtig wohl: lebe) ich mit meinem Freund N. E. in einer Lebensgemeinschaft ... Bis zum Jahre 1985 pendelte ich laufend zwischen der BRD und Österreich..." Weiters gab die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Im Zuge eines gegen die Beschwerdeführerin geführten Finanzstrafverfahrens gab sie am 5. November 1987, als Beschuldigte niederschriftlich vernommen, unter anderem folgendes an: "Bei meiner Einreise im Jahr 1984 hatte ich Ersparnisse in Höhe von S ....... Seit der Einreise nach Österreich habe (richtig wohl: lebe) ich mit meinem Freund N. E. in einer Lebensgemeinschaft ... Bis zum Jahre 1985 pendelte ich laufend zwischen der BRD und Österreich..." Weiters gab die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §6 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Aufnahme einer Lebensgemeinschaft setzt zumindest auch den gewöhnlichen Aufenthalt an diesem Orte voraus. Daß der Abgabepflichtige während eines bestimmten Zeitraumes "laufend" zwischen der BRD und Österreich gependelt ist, schließt die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthaltes in Österreich während dieser Zei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §6 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Aufnahme einer Lebensgemeinschaft setzt zumindest auch den gewöhnlichen Aufenthalt an diesem Orte voraus. Daß der Abgabepflichtige während eines bestimmten Zeitraumes "laufend" zwischen der BRD und Österreich gependelt ist, schließt die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthaltes in Österreich während dieser Zei... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich zunächst im wesentlichen folgendes: Der am 8. September 1977 im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien (in der Folge: AKH) verstorbene Friedrich (oder Fritz) ... M. (in der Folge: Erblasser) hatte in seiner am 22. April 1977 in Wien verfaßten außergerichtlichen schriftlichen Erklärung des letzten Willens seine Ehegattin Monika M. zur Alleinerbin eingesetzt und u.a. der Beschwerdeführerin (seiner Tochter aus seiner vorletzten Ehe) Ve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §26 Abs1;ErbStG §6 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 380;
Rechtssatz: Der im § 6 Abs 2 ErbStG verwendete Wohnsitzbegriff ist im Sinne der BAO zu verstehen (Hinweis E 17.12.1975, 1037/75). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160020.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BewG 1955 §1 Abs2;BewG 1955 §26;DBAbk BRD 1955 ErbSt Art3 Abs1;DBAbk BRD 1955 ErbSt Art7;ErbStG §19;ErbStG §6 Abs1;ErbStG §6 Abs2;ErbStG §6 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 334;
Rechtssatz: Wenn Ö für Vermögensübergänge von Todes wegen oder für Schenkungen unter Lebenden, an denen kein Inländer iSd ErbStG beteiligt ... mehr lesen...
