Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 ErbStG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1986/3/7 B239/85

Entscheidungsgründe: I. Der am 1. Jänner 1979 verstorbene Kaufmann F R hatte sein Vermögen der Witwe als Alleinerbin hinterlassen und seine drei Kinder auf den Pflichtteil gesetzt. Da die Pflichtteile geltend gemacht worden waren, hatte das Finanzamt mit vorläufigem Abgaben- und Haftungsbescheid vom 4. März 1980 auch den Pflichtteilsberechtigten Erbschaftssteuer vorgeschrieben. Mit Vertrag vom 7. März 1983 übergab die Erbin den Kindern für offene Pflichtteilsforderungen die aus ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.03.1986

RS Vfgh 1986/3/7 B239/85

Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §2 Abs1 Z1ErbStG 1955 §2 Abs2 Z4ErbStG 1955 §8 Abs4GrEStG 1955 §3 Z2
Rechtssatz: ErbStG 1955; GrEStG 1955; gemäß §2 Abs2 Z4 ErbStG hindert die Abgeltung von geltend gemachten Pflichtteilsansprüchen mit Grundstücken aus der Erbmasse die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nicht - diese Abgeltung ist einer Abfindung für einen Verzi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.03.1986

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