Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §42 Abs1 lita;FamLAG 1967 §46 Abs1;FamLAG 1967 §46 Abs2;
Rechtssatz: Unter einer Unternehmung (einem Betrieb) iSd § 42 Abs 1 lit a FamLAG ist eine in einer bestimmten Organisationsform in Erscheinung tretende wirtschaftliche Tätigkeit zu verstehen, die sich auf Vermögenswerte stützt und mit Einnahmen und Ausgaben verbunden ist. Unmaßgeblich ist, in welcher Org... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §42 Abs1 lita;FamLAG 1967 §46 Abs1;FamLAG 1967 §46 Abs2;
Rechtssatz: Dafür, was als ein von der Gemeinde verwalteter Betrieb anzusehen ist, ist die Geschäftsverteilung eines Gemeindeamtes nicht entscheidend. Abteilungen (Verwaltungseinheiten) eines Gemeindeamtes, die teils betriebliche (unternehmerische) Tätigkeit entfalten - es sei denn, sie wären von völlig ... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §42 Abs1 lita;FamLAG 1967 §46 Abs1;FamLAG 1967 §46 Abs2;
Rechtssatz: Die Tätigkeit des Verkehrsamtes einer Gemeinde (Abteilung des Gemeindeamtes) ist, soweit sie nicht auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist, sondern im Interesse der Förderung des Fremdenverkehrs im allgemeinen gelegen ist, ohne daß eine Leistungsbeziehung zu bestimmten Personen bestünde... mehr lesen...
