Norm: FamLAG §17FamLAG §22FamLAG §26
Rechtssatz:
Die objektive Erstattungspflicht des Arbeitgebers ist von subjektiven Momenten - wie Verschulden oder Gutgläubigkeit - unabhängig. Der Empfänger der Familienbeihilfe soll abgabenrechtlich nicht in Anspruch genommen werden.
Entscheidungstexte 14 ObA 86/87 Entscheidungstext OGH 01.07.1987 14 ObA 86/87 Veröff: SZ 60/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1437 FamLAG §26 ABGB § 1437 heute ABGB § 1437 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 1437 gültig von 01.01.1812 bis 30.06.2018
Rechtssatz:
Das Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war beim Kläger vom 2. Jänner 1980 bis 26. November 1982 als Arbeiterin beschäftigt. Zufolge eines Irrtums des Klägers, der die Lohnverrechnung selbst vornahm, erhielt sie im Jahre 1981 für ihre vier ehelichen Kinder zusammen mit ihrem Lohn um S 12.400 zu viel an Familienbeihilfe ausbezahlt. Ab April 1982 führte das Steuerbüro H*** in Salzburg die Lohnverrechnung durch. Dennoch zahlte ihr der Kläger in der Zeit vom 1. Jänner bis 26. November 198... mehr lesen...
