Entscheidungen zu § artikel1zu171 LAG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/28 90/08/0129

1.1. Mit Bescheid vom 23. März 1990 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Mitbeteiligte als Miteigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes (der landwirtschaftlichen Fläche) in der KG A, EZ 735 (0,1858 ha), für die Zeit ab 1. Oktober 1984 laufend Betriebsbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) zu entrichten habe. Beitragsgrundlage sei jeweils die Mindestbeitragsgrundlage nach § 23 Abs. 10 lit. a BSVG. Die hiedur... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/28 90/08/0129

Rechtssatz: Die Vermutung des § 30 Abs 2 Satz 2 BSVG, wonach der Eigentümer des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs (oder einer solchen Fläche) diesen Betrieb - bis zum Beweis des Gegenteiles - auf seine Rechnung und Gefahr führt (bewirtschaftet), setzt nach Abs 1 legcit einen gem § 3 Abs 1 Z 1 BSVG pflichtversicherten Betriebsführer und damit eine Person voraus, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen landw (forstw) Betrieb iSd LAG 1984 führt oder auf deren R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1992

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