Norm: LAG §120 LAG §127 BRG §16 Abs3BRG §24BRGO §26BRGO §59 LAG § 120 heute LAG § 120 gültig ab 01.07.2021 LAG § 127 heute LAG § 127 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2025 ... mehr lesen...
Der betreibenden Partei steht eine Prozeßkostenforderung gegen die verpflichtete Partei aus einem Rechtsstreit zu, in welchem über eine Kündigungsanfechtung des Betriebsrates entschieden worden war. Die betreibende Partei beantragte mangels Zahlung die Bewilligung der Exekution durch Pfändung der Ansprüche der verpflichteten Partei gegen den Betriebsratsfonds aus dem Titel der Geschäftsführung (§ 127 LandarbeitsG.) in der Höhe der Kostenforderung. Das Erstgericht bewilligte den Ant... mehr lesen...
