Norm: LAG §120LAG §127BRG §16 Abs3BRG §24BRGO §26BRGO §59
Rechtssatz: Pfändbarkeit des Anspruches des Betriebsrates gegen den Betriebsratsfonds aus dem Titel der Geschäftsführung. Entscheidungstexte 2 Ob 567/55 Entscheidungstext OGH 05.10.1955 2 Ob 567/55 Veröff: SZ 28/214 = JBl 1956,184 = RZ 1956,30 = Arb 6315 = SozM IIB,294 = DRdA 1956,61 (Dr K K Die Rechtspersönlichkeit d... mehr lesen...
Der betreibenden Partei steht eine Prozeßkostenforderung gegen die verpflichtete Partei aus einem Rechtsstreit zu, in welchem über eine Kündigungsanfechtung des Betriebsrates entschieden worden war. Die betreibende Partei beantragte mangels Zahlung die Bewilligung der Exekution durch Pfändung der Ansprüche der verpflichteten Partei gegen den Betriebsratsfonds aus dem Titel der Geschäftsführung (§ 127 LandarbeitsG.) in der Höhe der Kostenforderung. Das Erstgericht bewilligte den Antrag... mehr lesen...
