Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.3.2012 gab die Schienen-Control Kommission (als nunmehr belangte Behörde) der XXXX (als mitbeteiligte Partei des vorliegenden Verfahrens) die Einleitung eines wettbewerbsaufsichtsbehördlichen Verfahrens zum Infrastruktur-Benützungsentgelt für die Netzfahrplanperioden ab 2011 bekannt und ersuchte um Stellungnahme zu näher bezeichneten Fragen bezüglich der von der mitbeteiligten Partei f... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 10.09.2018 Norm: ArbIG §12 Abs1 ArbIG §3 ASchG §14 ASchG §83 Abs7 AVG §13 Abs8 AVG §17 AVG §57 AVG §8 B-VG Art.133 Abs4 BVwAbgV §1 Abs1 EisbG §1b EisbG §12 EisbG §15 EisbG §15a EisbG §15b EisbG §15c EisbG §15d EisbG §15e EisbG §15f EisbG §15g EisbG §15h EisbG §15i EisbG §15j EisbG §21 EisbG §21a Abs3 EisbG §32 EisbG §37 EisbG §37a EisbG §56 VStG 1950 §44a Z1 VStG 1950 §45 Abs1 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 18.04.2013, bei der belangten Behörde eingelangt am 22.04.2013, stellte die ÖBB-Infrastruktur AG als Eisenbahninfrastrukturunternehmen folgende Anträge an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie: "ANTRAG an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als zuständige Eisenbahnbaubehörde: a. Festgestellt wird, dass gemäß § 41 EisbG die Güterwagen XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In den Jahren 2012 und 2013 hatte die Schienen-Control Kommission zahlreiche wettbewerbsaufsichtsbehördliche Verfahren eingeleitet, die zunächst den Muster-Infrastrukturnutzungsvertrag der Beschwerdeführerin und dann die mit den einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen abgeschlossenen Infrastrukturnutzungsverträge zum Gegenstand hatten. Schließlich leitete die nunmehr belangte Behörde ein weiteres wettbewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.03.2013 gab die Schienen-Control Kommission die Einleitung eines wettbewerbsaufsichtsbehördlichen Verfahrens zur GZ. SCK-13-028 hinsichtlich des von der XXXX mit der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Infrastrukturnutzungsvertrags mit der Nr. NZ-VERT-000133-12DO beiden Vertragsparteien bekannt und räumte sowohl der XXXX als auch der Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer Stellungnahm... mehr lesen...
