Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Bf. hat sich während ihres Mutterschaftskarenzurlaubes bei ihrem ab 15. Juli 1977 in der österreichischen Botschaft in B als Botschaftssekretär tätig gewesenen, ebenfalls in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Ehegatten aufgehalten. Ein vom Ehegatten der Bf. gestellter Antrag auf Ersatz der Kosten einer während dieses Aufenthaltes angefallenen Krankenbe... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-KUVG §56 Abs1B-KUVG §58 Abs1
Rechtssatz: B-KUVG; kein unmittelbarer Leistungsanspruch einer im Inland berufstätigen selbstversicherten Ehegattin gegenüber dem Dienstgeber des sich im dienstlichen Auftrag im Ausland aufhaltenden Ehegatten; keine Verletzung des Gleichheitsrechte... mehr lesen...
