Entscheidungen zu § 56 Abs. 7 B-KUVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1999/9/15 3Ob306/98s

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Entscheidung | OGH | 15.09.1999

RS OGH 1999/9/15 3Ob306/98s

Norm: B-KUVG §56 Abs7B-KUVG §63 Abs4
Rechtssatz: Die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des Behandlungsbeitrags an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) trifft auch hinsichtlich der noch der Scheidung - sofern weiterhin Unterhalt zu leisten ist - den Versicherten, nicht den Angehörigen, der die ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hat. Diese Bestimmung betrifft nur die Frage der Zahlungspflicht gegenüber der Versicherungsans... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.09.1999

Entscheidungen 1-2 von 2

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