Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 13. Februar 2004 unter näher dargelegten Umständen im Nachlass seines verstorbenen Vaters eine genehmigungspflichtige Schusswaffe aufgefunden und habe es als diejenige Person, in deren Obhut sich diese Schusswaffe im Erbfall befunden habe, unterlassen, dies unverzüglich einer Sicherheitsdienststelle oder Sicherheitsbehörde anzuzeigen, da seine Meldung erst am 26. Febru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VStG §5 Abs1;VwRallg;WaffG 1996 §43 Abs1;WaffG 1996 §51 Abs2 idF 2002/I/134;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat erst rund zwei Monate nach Beauftragung des Rechtsanwaltes in der betreffenden Sache von ihm wieder gehört. Somit hat der Beschuldigte keinerlei Kontrollmaßnahmen gesetzt und auf die richtige Ausführung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwRallg;WaffG 1996 §43 Abs1;WaffG 1996 §51 Abs2 idF 2002/I/134;
Rechtssatz: Aus der erst ca zwei Monate nach der Meldung im Sinne des § 43 Abs. 1 WaffG erfolgten Entscheidung der Behörde über die Sicherstellung kann nicht abgeleitet werden, dass für die Meldung des Auffindens der Waffe ein längerer Zeitraum zur Verfügung stehe, zumal di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VwRallg;WaffG 1996 §43 Abs1;WaffG 1996 §51 Abs2 idF 2002/I/134;
Rechtssatz: Die ordnungsgemäße Verwahrung der Waffe - im vorliegenden Fall im Tresor eines zum Besitz der Waffe berechtigten Rechtsanwaltes - enthebt den Meldepflichtigen nicht von der Verpflichtung zur unverzüglichen Me... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwRallg;WaffG 1996 §42 Abs2;WaffG 1996 §43 Abs1;WaffG 1996 §51 Abs2 idF 2002/I/134;
Rechtssatz: § 43 Abs 1 WaffG verpflichtet den Betroffenen zu einer unverzüglichen Meldung; der Meldepflichtige hat daher die Behörde ohne jeglichen Aufschub zu verständigen, so rasch ihm dies nach den Umständen des konkreten Falles möglich und zumutbar ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. April 1998 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling dem Beschwerdeführer gemäß § 51 Abs. 2 und § 26 Waffengesetz 1996 i.V.m. § 21 Abs. 1 VStG eine Ermahnung, weil er es als Inhaber eines waffenrechtlichen Dokuments (Waffenbesitzkarte Nr. 223225) unterlassen habe, die Änderung seines Hauptwohnsitzes der Behörde, die diese Urkunde ausgestellt hat, binnen vier Wochen schriftlich mitzuteilen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art11 Abs2;VStG §27 Abs1;VwRallg;WaffG 1986 §34 Abs2 impl;WaffG 1996 §26;WaffG 1996 §48 Abs2;WaffG 1996 §51 Abs2;
Rechtssatz: § 48 Abs 2 WaffG 1996 ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass er sich nicht auf die Bestimmung der örtlichen Zuständig... mehr lesen...
