Entscheidungen zu § 41 BWG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2024/1/30 8Ob145/09w; 3Ob154/12m; 6Ob108/13w; 8Ob66/16p; 1Ob201/16i; 8Ob104/20g; 9Ob78/21t; 1

Norm: ABGB §1311 BWG §40 BWG §41 FM-GwG §7 Abs11 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 BWG § 40 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2016 BWG § 40 gültig von 31.12.2011 bis 31.1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.01.2024

TE OGH 2010/5/19 8Ob145/09w

Entscheidungsgründe: K***** M***** war zunächst als Vermögensberater tätig. Ab dem Jahr 2000 oder 2001 war er auch an einem EDV-Unternehmen beteiligt; im Jahr 2006 gründete er zudem ein Software-Unternehmen. Etwa 1996 wechselte er von seiner bisherigen Bank zur Rechtsvorgängerin der Beklagten, wo er ein Privatkonto und sein Geschäftskonto als Vermögensberater unterhielt. In den Jahren 2001 bis 2006 verschuldete sich der Vermögensberater zunehmend, weshalb er Kundengelder nicht mehr ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.05.2010

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