Entscheidungen zu § 4 Abs. 7 BWG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/17 W158 2253852-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Nachdem die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgefordert hatte, einerseits zum Vorwurf, ohne entsprechende Konzession in Österreich Bankgeschäfte auszuüben, Stellung zu nehmen und andererseits den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand herzustellen, indem sie die konzessionspflichtigen Bankgeschäfte unterlassen würde, veröf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/11 W148 2160896-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1 Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "BF" oder auch "Verein") ist ein Verein (eingetragen im ZVR zur Zahl XXXX ) mit Sitz in XXXX , und einer Büroadresse in XXXX . Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Weiteren "FMA" oder "belangte Behörde") erließ am 30.03.2017 den angefochtenen Bescheid, der an die BF gerichtet war, mit folgendem
Spruch: "Folgende Bekanntmachung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) gemäß § 22c Abs. 1 Z 2 Fina... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2017/3/21 W107 2133701-1

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang 1. Mit Bekanntmachung vom XXXX im Amtsblatt zur Wiener Zeitung teilte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FMA, belangte Behörde) der Öffentlichkeit gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz BWG mit, dass die " XXXX ", ZVR-Zahl XXXX , nicht berechtigt sei, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen und veröffentlichte diese Bekanntmachung auf der Homepage der FMA (FMA-Ak... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2016/8/3 W210 2126371-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein, eingetragen im ZVR zur Zahl XXXX , mit Sitz in Wien und einer Büroadresse in Graz. Die beschwerdeführende Partei betreibt unter anderem eine Homepage mit der Web-Adresse XXXX . Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein, eingetragen im ZVR zur Zahl römisch 40 , mit Sitz in Wien und einer Büroadresse in Graz. Die beschwerdeführende Partei betreibt unter anderem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/22 W107 2106585-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin ist ein in das Vereinsregister eingetragener Verein mit Sitz in XXXX und einer Büroadresse in XXXX, die in ihren Richtlinien und Statuten festgelegt hat, als betriebliche Unterstützungskasse unselbständigen Erwerbstätigen (Arbeitnehmern) mit ständigem Wohnsitz in Österreich Unterstützungsleistungen für den Fall des Alters, bei Invalidität, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/21 W107 2013496-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt: I.1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FMA) hat am 17.10.2014 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und auf der Homepage der FMA betreffend die XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) eine Kundmachung (Warnmeldung) gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz BWG zum konzessionslosen Betreiben von Bankgeschäften veröffentlicht. römisch eins.1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FM... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/20 W158 2011263-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im März 2013 wurde die Finanzmarktaufsicht (in Folge FMA) durch zwei Konsumentenanfragen hinsichtlich der Beschwerdeführerin auf diese aufmerksam. Die Anfragen bezogen sich auf die Seriosität des Unternehmens und dessen Berechtigung, österreichische Sparanlagen entgegenzunehmen. Auf Rückfrage der FMA gaben beide Konsumenten an, auf die Beschwerdeführerin durch Internetrecherche zum Thema Geld und Anlagemöglich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2015

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